Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Mitbestimmung bei Eingruppierung - Zustimmungsersetzung - Erledigung

• rechtsprechung-im-internet.de

  Mitbestimmung bei Eingruppierung - Zustimmungsersetzung - Erledigung

 
• IWW

  § 95 Satz 4, § 83a Abs. 2 ArbGG, § 256 Abs. 1 ZPO, § 99 Abs. 4 BetrVG, § 99 Abs. 1 BetrVG, § 99 BetrVG, § 16 Abs. 3 TVöD, § 17 TVöD, § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, § 101 BetrVG

• Wolters Kluwer

  Unzulässigkeit des Zustimmungsersetzungsverfahrens nach Ausscheiden des Beschäftigten aus dem Arbeitsverhältnis; Erledigendes Ereignis als Verfahrenseinstellungsgrund; Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei Stufenänderung während des Zustimmungsersetzungsverfahrens; ...

• bag-urteil.com
• rewis.io

  Mitbestimmung bei Eingruppierung - Zustimmungsersetzung - Erledigung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Mitbestimmung bei Eingruppierung; Zustimmungsersetzung; Erledigung

• rechtsportal.de

  Mitbestimmung bei Eingruppierung; Zustimmungsersetzung; Erledigung

• datenbank.nwb.de

  Mitbestimmung bei Eingruppierung - Zustimmungsersetzung - Erledigung

Kurzfassungen/Presse (3)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Einseitige Erledigungserklärung im Beschlussverfahren

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  "Ich hatte aber Recht!" - oder: die Grenzen eines Feststellungsantrags

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Eingruppierungen - und die Mitbestimmung des Betriebsrats

Sonstiges

• Bundesarbeitsgericht (Verfahrensmitteilung)

  Zustimmung des Betriebsrats zu Eingruppierungen - ordnungsgemäße Unterrichtung des Betriebsrats

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (12)

• BAG, 20.01.2021 - 4 ABR 1/20

  Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung - Zustimmungsersetzungsverfahren - …

  Auszug aus BAG, 17.11.2021 - 7 ABR 43/19

  Anders als im Urteilsverfahren kommt es nicht darauf an, ob der gestellte Antrag bis dahin zulässig und begründet war (st. Rspr. zB BAG 20. Januar 2021 - 4 ABR 1/20 - Rn. 8; 29. Juli 2020 - 7 ABR 27/19 - Rn. 24 mwN) .

  Dies ist bei einem auf eine Ein- oder Umgruppierung bezogenen Zustimmungsersetzungsverfahren nur so lange der Fall, wie der betroffene Arbeitnehmer im Betrieb mit unveränderter Eingruppierung beschäftigt ist (BAG 20. Januar 2021 - 4 ABR 1/20 - Rn. 10 mwN) .

  Erst wenn der Betriebsrat dieses Recht ausgeübt hat, ist geklärt, ob zwischen den Betriebsparteien Streit über die zutreffende, je nach Vergütungsordnung ggf. aus mehreren Elementen bestehende Eingruppierung besteht (BAG 20. Januar 2021 - 4 ABR 1/20 - Rn. 11) .

  Es würde sich um eine unzutreffende Eingruppierung iSd. § 99 BetrVG handeln (BAG 20. Januar 2021 - 4 ABR 1/20 - Rn. 13) .

• BAG, 29.01.2020 - 4 ABR 26/19

  Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung - Zustimmungsersetzung - Berechnung der …

  Auszug aus BAG, 17.11.2021 - 7 ABR 43/19

  Dementsprechend umfasst das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats alle Faktoren, die im Zusammenhang mit einer Eingruppierung zu einem unterschiedlichen Entgelt führen können (st. Rspr., zB BAG 29. Januar 2020 - 4 ABR 26/19 - Rn. 19 [auch zu den prozessualen Möglichkeiten der Fortführung eines anhängigen Zustimmungsersetzungsverfahrens Rn. 20], BAGE 169, 351; 19. Oktober 2011 - 4 ABR 119/09 - Rn. 20) .

  Dies gilt selbst dann, wenn eine Höherstufung allein durch Zeitablauf erfolgt (BAG 29. Januar 2020 - 4 ABR 26/19 - Rn. 19, aaO; 6. April 2011 - 7 ABR 136/09 - Rn. 29, BAGE 137, 260) .

  Die Beteiligten können einer Stufenänderung im Verfahren jedenfalls noch in der Beschwerdeinstanz dadurch Rechnung tragen, indem sie die angekündigten Anträge im Beschwerdeverfahren übereinstimmend für erledigt erklären und die Arbeitgeberin nach erneuter Unterrichtung des Betriebsrats den Antrag auf Ersetzung der wieder verweigerten Zustimmung in das Verfahren einführt (BAG 29. Januar 2020 - 4 ABR 26/19 - Rn. 20, BAGE 169, 351) .

• BAG, 13.03.2013 - 7 ABR 39/11

  Mitbestimmung bei Umgruppierung

  Auszug aus BAG, 17.11.2021 - 7 ABR 43/19

  Das Rechtsschutzbedürfnis fehlt, wenn der Antragsteller offensichtlich gerichtlicher Hilfe zur Erreichung seines Ziels nicht (mehr) bedarf (BAG 13. März 2013 - 7 ABR 39/11 - Rn. 22) .

  Der Antrag eines Arbeitgebers, die Zustimmung des Betriebsrats zu einer personellen Maßnahme nach § 99 Abs. 4 BetrVG gerichtlich zu ersetzen - einschließlich der Frage, ob die Zustimmung bereits als erteilt gilt -, setzt deshalb voraus, dass der Arbeitgeber die Durchführung dieser Maßnahme noch beabsichtigt (BAG 13. März 2013 - 7 ABR 39/11 - Rn. 24) .

  Nach dem Ausscheiden der Arbeitnehmer stellt sich diese Frage nicht mehr (vgl. BAG 1. August 2018 - 7 ABR 63/16 - Rn. 23; 13. März 2013 - 7 ABR 39/11 - Rn. 24 f.) .

 
• BAG, 06.04.2011 - 7 ABR 136/09

  Mitbestimmung des Betriebsrats bei Umgruppierungen

  Auszug aus BAG, 17.11.2021 - 7 ABR 43/19

  Dies gilt selbst dann, wenn eine Höherstufung allein durch Zeitablauf erfolgt (…BAG 29. Januar 2020 - 4 ABR 26/19 - Rn. 19, aaO; 6. April 2011 - 7 ABR 136/09 - Rn. 29, BAGE 137, 260) .

  (3) Entgegen der Auffassung des Betriebsrats ändert der Umstand, dass über die Erhöhung der Stufen der Entgelttabelle zwischen den Beteiligten kein Streit besteht, hieran nichts (vgl. hierzu schon BAG 6. April 2011 - 7 ABR 136/09 - Rn. 29, BAGE 137, 260) .

• BAG, 01.08.2018 - 7 ABR 63/16

  Einseitige Erledigungserklärung im Beschlussverfahren - Erhebung eines …

  Auszug aus BAG, 17.11.2021 - 7 ABR 43/19

  Nach dem Ausscheiden der Arbeitnehmer stellt sich diese Frage nicht mehr (vgl. BAG 1. August 2018 - 7 ABR 63/16 - Rn. 23; 13. März 2013 - 7 ABR 39/11 - Rn. 24 f.) .

  Die Erhebung von Wideranträgen in der Rechtsbeschwerdeinstanz ist grundsätzlich unzulässig (vgl. BAG 1. August 2018 - 7 ABR 63/16 - Rn. 26) .

• BAG, 29.07.2020 - 7 ABR 27/19

  Konzernbetriebsrat - Gemeinschaftsbetrieb - Entsendung

  Auszug aus BAG, 17.11.2021 - 7 ABR 43/19

  Anders als im Urteilsverfahren kommt es nicht darauf an, ob der gestellte Antrag bis dahin zulässig und begründet war (st. Rspr. zB BAG 20. Januar 2021 - 4 ABR 1/20 - Rn. 8; 29. Juli 2020 - 7 ABR 27/19 - Rn. 24 mwN) .
• BAG, 19.10.2011 - 4 ABR 119/09

  Begriff der Eingruppierung nach § 99 BetrVG

  Auszug aus BAG, 17.11.2021 - 7 ABR 43/19

  Dementsprechend umfasst das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats alle Faktoren, die im Zusammenhang mit einer Eingruppierung zu einem unterschiedlichen Entgelt führen können (st. Rspr., zB BAG 29. Januar 2020 - 4 ABR 26/19 - Rn. 19 [auch zu den prozessualen Möglichkeiten der Fortführung eines anhängigen Zustimmungsersetzungsverfahrens Rn. 20], BAGE 169, 351; 19. Oktober 2011 - 4 ABR 119/09 - Rn. 20) .
• BAG, 15.04.2008 - 1 ABR 14/07

  Versetzung - Feststellungsinteresse

  Auszug aus BAG, 17.11.2021 - 7 ABR 43/19

  Es ist nicht Aufgabe der Gerichte, einem Beteiligten zu bescheinigen, dass er im Recht war, oder eine die Verfahrensbeteiligten interessierende Rechtsfrage gutachterlich zu klären (ausf. BAG 15. April 2008 - 1 ABR 14/07 - Rn. 17 mwN) .
• BAG, 13.11.2013 - 4 ABR 16/12

  Eingruppierung - Sekretärin in besonderer Vertrauensstellung

  Auszug aus BAG, 17.11.2021 - 7 ABR 43/19

  Das gilt beispielsweise für die Zuordnung der Anzahl der Berufsjahre zu einer bestimmten Vergütungsgruppe (vgl. dazu BAG 26. April 2017 - 4 ABR 37/14 - Rn. 10) oder die zutreffende Beschäftigungszeit in einer bestimmten Vergütungsgruppe, wenn sich daraus ein unterschiedliches Entgelt ergibt (BAG 13. November 2013 - 4 ABR 16/12 - Rn. 13) .
• BAG, 26.04.2017 - 4 ABR 37/14

  Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung in den MTV für das …

  Auszug aus BAG, 17.11.2021 - 7 ABR 43/19

  Das gilt beispielsweise für die Zuordnung der Anzahl der Berufsjahre zu einer bestimmten Vergütungsgruppe (vgl. dazu BAG 26. April 2017 - 4 ABR 37/14 - Rn. 10) oder die zutreffende Beschäftigungszeit in einer bestimmten Vergütungsgruppe, wenn sich daraus ein unterschiedliches Entgelt ergibt (BAG 13. November 2013 - 4 ABR 16/12 - Rn. 13) .
• BAG, 17.09.2013 - 1 ABR 24/12

  Einigungsstelle - Anfechtung - Feststellungsantrag
• LAG Hessen, 30.07.2019 - 15 TaBV 119/18

  Eingruppierung; Zustimmungsersetzungsverfahren